Justizversagen ist kein Einzelfall und auch kein Zufall,nein...

verfasst von Worldwatcher, 26.10.2003, 11:39

-->es fängt doch schon auf der Strasse an, wenn ein Polizist heute einen Tatbestand
bewertend im Protokoll festhält und dieses der Bussgeldstelle zustellt. Von dort kommt dann nach einiger Zeit ein Zahlungsbefehl mit teilweise haarsträubenden Begründungen. Nicht nur das die Form nicht eingehalten wird nein es wird erst mal versucht mittels willkür Kasse zu machen. Das dabei Recht gebrochen wird scheint zweitrangig, einem Beamten"Staatdiener" wird im Zweifelsfall mehr Glaubwürdigkeit zugebilligt als dem betroffenen Bürger.

Das dies kein Einzelfall ist bestätigte vor einiger Zeit ein Beamtenvertreter aus Baden Würtemberg in der Gesprächsrunde am Sonntagabend bei Cristiansen.

Die Aussage ist umso brisanter als er auch zugab das sich die Beamtenschaft bewusst gegen den Bürger einsetzt um politischen Willen durchzusetzen. Das dies jedoch nur dann weiterhin möglich wäre wenn die Vergünstigungen des Beamtentums nicht angegriffen würden. Aus meiner Sicht ist dies ein in der Ã-ffentlichkeit geäusserter Erpressungsversuch.

Wie soll ein Rechtsystem das so verludert ist noch Recht schaffen?

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• OLG Koblenz gegen OLG Koblenz: ''Rechtssprechung'' aktuell - RetterderMatrix, 26.10.2003, 10:14
  • d.i. DIE MACHT, DIE lt dottore angeblich 'DAS VEREINBARTE ZUR ERFÃœLLUNG BRINGT'! - Galiani, 26.10.2003, 10:59
    • im Grunde gibt's ja überhaupt keine 'Vereinbarung'... - silvereagle, 26.10.2003, 12:32
      • Re: im Grunde gibt's ja überhaupt keine 'Vereinbarung'... - Euklid, 26.10.2003, 13:27
        • Re: Kawumm - Tassie Devil, 26.10.2003, 13:48
        • Re: im Grunde gibt's ja überhaupt keine 'Vereinbarung'... - silvereagle, 26.10.2003, 15:12
          • Danke Silberadler! Das ist besser, als ich es sagen könnte! (owT) - Galiani, 26.10.2003, 15:56
          • Re: Herold - Tassie Devil, 26.10.2003, 17:28
            • Da d. Alters-Frage so wichtig ist:Sag' mal, TD, wie alt bist DU eigentlich? 100? (owT) - Galiani, 26.10.2003, 18:01
              • Re: Methusalem - Tassie Devil, 26.10.2003, 18:59
      • Re: Warum Meier schlecht schläft, dann aber Müller - dottore, 26.10.2003, 15:16
        • Lieber dottore! Auch wer bezahlen will, aber erst am Nimmerleinstag, der betrügt (owT) - Galiani, 26.10.2003, 15:48
          • Und daß es 'schiefgehen' wird, prophezeien Sie auch schon seit über 20 Jahren! (owT) - Galiani, 26.10.2003, 16:06
        • @dottore, danke für Deine Antwort! (mvT) - silvereagle, 26.10.2003, 17:29
      • Hallo Silberadler Re: 'dottore-Schelte' - Galiani, 26.10.2003, 15:45
        • Re: Re: 'dottore-Schelte' / @Galiani - silvereagle, 26.10.2003, 17:39
  • Justizversagen ist kein Einzelfall und auch kein Zufall,nein... - Worldwatcher, 26.10.2003, 11:39