Re: @dottore: Frage zum Staat

verfasst von dottore, 20.11.2002, 14:47

-->>> (Der Staat) hat die Form der Herrschaft und den Inhalt der wirtschaftlichen
>> Ausbeutung menschlicher Arbeitskräfte.
>Mal weg vom Menschenbild, eine Frage zur Staatstheorie:
>Oppenheimer hat ja zweifellos recht für eine Feudalgesellschaft.

Feudal von feudum = vom Obereigentümer an einen Untereigentümer"verliehenes" Eigentum, das zunächst nach dessen Tod an den Obereiegntümer zurückfällt ("Lehen" = Leihe).

Heute (GG): Art. 14 (1):"Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt."

Warum muss etwas"gewährleistet" werden (franz.:"garantis", engl."guaranteed")? Also schwingt sich der Staat, als eine dem GG prae-existente (amorphe) Macht zu etwas auf, das"eigentlich" über Eigentum/Eigentümer steht, sonst müsste er nicht in seiner konkreten Form zu einer Garantieleistung bzw. -funktion gezwungen werden.

Das ist nichts weiter als eine besonders geschickt verkleidete Form des Feudalismus, in der sich lt."lex feodorum" (13. Jh., Lombardei) der Feudalherr verpflichtet, seinen"Vasallen" (Abhängigen) und dessen Habseligkeiten zu"schützen".

>Aber kann diese Aussage hinhauen für einen modernen bürgerlichen Staat, für die Schweiz, für die BRD? Mal ganz platt: Streiten CDU und SPD im Wahlkampf darum, wer die Deutschen ausbeuten darf?

Nicht im Wahlkampf. Aber sobald sie regieren, beuten sie aus, d.h. sie zwingen den Bürger zu Abgaben, die er freiwillig nicht leisten würde.

>Natürlich nicht. Die Mitglieder der Regierung bereichern sich nicht an ihrem Amt - jedenfalls im Prinzip nicht.

Selbstverständlich bereichert sich die politische Klasse. Das muss doch hier nicht weiter ausgeführt werden.

Das Mittel, sich zu bereichern, besteht allerdings darin, so"umzuverteilen" - zeitgleich und zeitversetzt (Steuern, Schulden) - dass man an die Krippe kommt. Durch die Wähler, die mit ihren eigenen Geld bestochen werden.

>Auch wenns immer wieder vorkommt, prinzipiell ist das verboten und wird bestraft. Auch das - so eine Bestrafung - kommt immer wieder vor.

Seit wann wird ein Minister a.D. dafür bestraft, dass er eine Pension bezieht, für die ein Arbeiter ca. 500 Jahre lang Rentenbeiträge bezahlen müsste?

>Ausbeutung und Herrschaft: Beides gibt es nach wie vor, aber im modernen Staat sind es zwei getrennte Sachen.

Der Schein trügt. Man muss wirklich ganz genau hinschauen.

>Ich biete mal eine Gegentheorie an:
>Daß die Herrschaft immer zum Zwecke der Ausbeutung stattfindet, kann nicht sein,

Ausschließlich! Es hat noch nie Herrschaft ohne Abgaben existiert. Und Abgaben heißt: >b>Andere[/b] für sich arbeiten lassen. Den"weisen Staatenlenker", den man vom Feld holt, wo er den Pflug selber zieht, damit er dann - ohne Einkünfte! -"regieren" darf, gibt's nur im Märchen.

>aber umgekehrt gilt: Ausbeutung geht nicht ohne Gewalt, institutionalisierte Ausbeutung also nicht ohne institutionlisierte Gewalt, d.h. Herrschaft. Und mehr noch: Es gibt auch überhaupt keinen anderen Grund für Herrschaft, als eine Ausbeutung aufrecht zu erhalten. Wofür sollte man sonst Gewalt anwenden? Das Beispiel mit den Bauern, die von selbst nie auf den Staat kommen, trifft ja sehr gut.

Ja. Der Bauer trifft's - er will nicht über andere herrschen, er wüßte auch nicht, wie er das anstellen sollte.

>Ein echtes Rätsel. Der Staat beutet die Leute nicht aus, aber der einzige Grund für den Staat ist die Ausbeutung. Wer beutet also aus?

"Der Staat" ist - personalisiert - die herrschende (heute: politische) Klasse. Oder glaubt jemand im Ernst, Herr Schröder würde als Anwalt in einer KanzleiUnterschlupf finden oder Herr Eichel als Finanzvorstand in einem privatwirtschaftlichen Großkonzern?

Auch die Zeiten eines Lahnsteins sind vorbei...

Gruß!

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• Der Mensch als 'Menschenfreund' - Wahrheit oder Irrlehre? - dottore, 18.11.2002, 12:22
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            • Re: Der moderne Staat ist auch ein Freibeuter! - Und wie! - André, 20.11.2002, 19:56
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