@dottore: Der moderne Staat ist kein Feudalstaat

verfasst von Peter4, 20.11.2002, 17:33

-->> Warum muss etwas"gewährleistet" werden (franz.:"garantis",
> engl."guaranteed")? Also schwingt sich der Staat, als eine dem GG prae-
> existente (amorphe) Macht zu etwas auf, das"eigentlich" über
> Eigentum/Eigentümer steht,

Richtig, und das nicht nur beim Eigentum. Auch wenn jemand daherkommt, und garantiert mir"Leben und körperliche Unversehrheit", heißt das, daß sich der Herr Garant zum Herrn über mein Leben aufschwingt. Soweit d'accord, den zweiten Teil des Satzes verstehe ich nicht ganz...

> sonst müsste er nicht in seiner konkreten Form zu einer Garantieleistung
> bzw. -funktion gezwungen werden.

... denn das nimmt den ersten Teil wieder zurück. Der Staat wird zu nicht gezwungen, sondern er gewährt aus eigener Machtvollkommenheit.

> Das ist nichts weiter als eine besonders geschickt verkleidete Form des
> Feudalismus, in der sich lt."lex feodorum" (13. Jh., Lombardei) der
> Feudalherr verpflichtet, seinen"Vasallen" (Abhängigen) und dessen
> Habseligkeiten zu"schützen".

Die Analogie ist ganz lustig, denn sie trifft nach einer Seite hin und übertreibt diese Seite, andererseits ist sie aber auch ganz falsch. Sie trifft insofern, als ein staatliches Gewaltmonopol der oberste Herr über das Leben, der oberste Herr über das Maul aufmachen (Meinungsfreiheit) und eben auch der oberste Herr übers Eigentum ist, also quasi der Obereigentümer im Gegensatz zu uns Untereigentümern.

Die Analogie trifft aber ganz und gar nicht, weil sie folgende Unterschiede unterschlägt:
- Der moderne Staat weist im Gegensatz zum Lehnsherrn kein Unter-Eigentum zu und er entzieht es auch nicht. (Die paar Ausnahmen bestätigen die Regel.) Dieser Staat bindet die Leute nicht durch die Vergabe zB von einem Stück Land, einem Anteil an einer Fabrik an sich, er macht sie nicht dadurch von sich abhängig, daß er derjenige wäre, der jederzeit wieder das Eigentum entziehen könnte. Er kann das natürlich - dafür ist er der Gewaltmonopolist. Aber das ist gerade nicht das Prinzip seiner Herrschaft.

Sondern dieser Staat garantiert tatsächlich die Gültigkeit des Prinzips Eigentum. Der Lehnherr garantiert ja gar kein Eigentum. Sein Knecht kann sein Lehen nicht an einen anderen Lehnsherrn weiterverkaufen. Okay, vielleicht konnte er ein Unterlehen vergeben, aber eine richtige freie Verfügung hatte er mit Sicherheit nicht. Wahrscheinlich konnte man noch nicht mal die Annahme verweigern, ohne sich Ärger einzuhandeln.

Die freie Verfügung garantiert aber der moderne Staat. Dem ist es total egal, was ich mit meinem Eigentum mache. Ich kann es vermehren, verkaufen, zerstören. Klar, der Staat hat nach wie vor die Oberaufsicht. Er nimmt sich das Recht, sich für seine Bedürfnisse was abzuzwacken. Wenn er den Notstand erklärt, schreckt er auch vor Requirierung nicht zurück. Aber trotzdem gibt es die Garantie des Eigentums, und nicht die Vergabe eines Lehens.

Umgekehrt stellt sich der moderne Staat auch nicht als einer auf, der seinen Untertanen das gibt, was sie brauchen, um ihr Leben zu fristen, um ihre Lebensmittel herzustellen, und der dann DAFÜR Loyalität einfordert. Ich kann nicht zum Staat gehen und ihn bitten: Gib mir Land, dann bin ich dein Knecht und folge dir nach. Sein Knecht bin ich nämlich sowieso, ohne daß ich irgendwas von ihm dafür bekommen habe.

Das sind erstmal die Unterschiede zwischen den Verhältnissen Herr-Knecht und Staat-Bürger. Da fehlt immer noch der wichtigste Unterschied zwischen dem Feudalismus und dem modernen bürgerlichen Staat.

Im modernen bürgerlichen Staat gibt es nämlich noch ein Verhältnis Bürger-Bürger. Dein Bauernbeispiel ist so prima und man kann sich den Staat dort locker wegdenken, weil so ein isolierter Bauer eigentlich gar kein Eigentümer ist. Man kann natürlich sagen, der Hof und seine Kühe usw. sind sein Eigentum, aber man kann es eigentlich, richtig genaugenommen, auch wieder NICHT sagen, weil du nämlich auch völlig recht hast mit deinen Aussagen darüber, daß dieser Bauer auch gar keinen Grund hat, Krieg zu führen und anderen Bauern was wegzunehmen. Andere Leute von der Benutzung einer Sache auszuschließen, ist die wesentliche Bestimmung des Eigentums. Eigentum ist kein Verhältnis zwischen mir und einer Sache, sondern zwischen mir und allen anderen. Und das trifft auf deinen Bauern und seine Kuh halt nicht zu.

Anders der moderne Staat: Da gibt es z. B. Bauern, die haben 5000 ha (womöglich war ihr Vorfahr vor 500 Jahren mal Lehnsherr), und Bauern, die haben kein Stück Boden. Dann gibts ein Pachtverhältnis. Der Verpächter kassiert, der Pächter arbeitet. Das ist ein Ausbeutungsverhältnis. Alle beide werden sie noch vom Staat ausgebeutet, meinetwegen, weil dir das ja immer als das wichtigste an der Sache erscheint. Der Verpächter muß von seiner Beute noch was abgeben an einen anderen Beutemacher, das Finanzamt. Der Pächter hat sich gleich mit zwei Ausbeutern rumzuschlagen.

Aber bevor der Staat hier als Ausbeuter in eigener Sache auftritt, ist er zunächst mal der Garant dieses Ausbeutungsverhältnisses zwischen diesen zwei Bauern. Indem er nämlich dem Prinzip Eigentum Geltung verschafft. Der landlose Bauer kriegt nur sein Stück Boden, wenn er die Pacht bezahlt. Hat er die Pacht bezahlt, garantiert aber auch der Staat ihm, daß der Verpächter ihm den Boden überläßt. Insofern sind sie beide Eigentümer, denen auch beiden am Staat liegt, als einer Gewalt, die ihre eigentumsmäßigen Rechte schützt.

Und diese Gewalt braucht es eben für beide. Der landlose Bauer würde sich von dem Großgrundbesitzer ohne eine Gewalt das Land nehmen, was er braucht, um zu leben. Und der Großgrundbesitzer würde sich bei seiner Machtposition an keine vereinbarte Pacht gebunden fühlen und aus dem Pächter rausholen, was rauszuholen geht, wenn der Staat ihn nicht zur Kontrakterfüllung zwingen würde.

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• Der Mensch als 'Menschenfreund' - Wahrheit oder Irrlehre? - dottore, 18.11.2002, 12:22
  • Re: Der Mensch als 'Menschenfreund' - Wahrheit oder Irrlehre? - dottore - nereus, 18.11.2002, 15:01
    • Re: Der Mensch als 'Menschenfreund' - Wahrheit oder Irrlehre? - dottore - dottore, 18.11.2002, 16:04
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  • @dottore: Frage zum Staat - Peter4, 19.11.2002, 23:08
    • Re: @dottore: Frage zum Staat - dottore, 20.11.2002, 14:47
      • Re: @dottore: Frage zum Staat - dottore - nereus, 20.11.2002, 17:12
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          • Re: Der moderne Staat ist auch ein Freibeuter! - Peter4, 20.11.2002, 19:32
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