Altes Elliott-Wellen-Forum - Re: Lösung: Sicherheitsverwahrung für alle

Re: Lösung: Sicherheitsverwahrung für alle

verfasst von Theo Stuss, 10.03.2004, 16:27

--><font color=#0000FF>GEFÄHRLICHE STRAFTÄTER SOLLEN AUCH NACH HAFT NICHT FREIKOMMEN
Kabinett reagiert auf Urteil aus Karlsruhe

Gefährliche Straftäter sollen auch nach Verbüßung ihrer Haftstrafe nicht
freikommen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, die Möglichkeit einer
nachträglichen Sicherungsverwahrung einzuführen. Bundesjustizministerin
Brigitte Zypries (SPD) reagierte mit ihrem Gesetzentwurf auf ein Urteil des
Bundesverfassungsgerichts.

Dieser Sonderfall trifft nach Angaben von Bundesjustizministerin
Brigitte Zypries derzeit bundesweit nur auf vier Verurteilte zu. Eine
Bundesregelung war jedoch notwendig geworden, weil das
Bundesverfassungsgericht die bisherige Rechtspraxis im Februar verworfen
hatte. Bestätigt hatten die Karlsruher Richter dagegen ein Gesetz von 1998,
wonach die bis dahin gültige Höchstdauer der Sicherungsverwahrung von zehn
Jahren aufgehoben wurde.

Ländergesetze nicht legal
Allerdings war die Sicherungsverwahrung hochgefährlicher Straftäter nur
möglich, wenn sie unmittelbar im Urteil angeordnet beziehungsweise wenn im
Urteil die Anordnung vorbehalten war. Mit der nachträglichen Verhängung der
Sicherungsverwahrung trägt die Bundesregierung nach Angaben der
SPD-Politikerin Zypries der zweiten Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts von vor einem Monat Rechnung, das entsprechende
Ländergesetze als Verstoß gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes
einstuft hatte.

Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen-Anhalt und Thüringen hatten sich
zwischen März 2001 und März 2003 so genannte Strafunterbringungsgesetze
gegeben, nachdem die frühere Bundesregierung nicht gehandelt hatte. Zypries
unterstrich, bei der Sicherungsverwahrung handele es sich um
"Einsitzen ohne Schuld". Der Täter bleibe länger in Gewahrsam,
obwohl er seine Schuld durch die Haft verbüßt habe und der staatliche
Strafanspruch damit verwirkt sei. Im Extremfall sei ein ganzes Leben hinter
Gittern möglich.

Gewalt- und Sexualverbrechen
Zur Absicherung verlangt der Gesetzentwurf, dass die nachträgliche
Sicherungsverwahrung nur nach einer Hauptverhandlung mit einer Verurteilung
zu mindestens vier Jahren Haft wegen"besonders schwerer oder
gefährlicher Straftaten" sowie bei Vorlage zweier Gutachten angeordnet
werden kann. Sie soll"vor allem" beschränkt bleiben auf Gewalt-
und Sexualverbrechen. Eine ursprünglich geforderte Einbeziehung von
schweren Vermögensdelikten, die die CDU/CSU gefordert hatte, lehnte Zypries
ab.

Um zu verhindern, dass nunmehr als gefährlich eingestufte Straftäter
entlassen werden müssen, räumten die Karlsruher Richter eine Übergangsfrist
bis zum 30. September ein. Zypries zeigt sich sicher, bis dahin keiner der
vier Betroffenen wegen fehlender Rechtsgrundlage entlassen werde.
Grundsätzlich gilt für alle Sicherungsverwahrten, dass eine
Strafvollstreckungskammer alle zwei Jahre von Amts wegen prüft, ob die
Gefährlichkeit für die Ã-ffentlichkeit weiterhin gegeben ist.

Als Beispiel für nachträgliche Sicherungsverwahrung gilt der Fall eines
Verurteilten, der sich während der Haft offen einer gewaltbereiten Szene
zuwendet und der sich nach Freilassung an Straftaten dieser Szene
beteiligen würde, durch die die Opfer körperlich oder seelisch schwer
geschädigt würden. Ein weiteres Beispiel betrifft einen Fall, in dem eine
frühere Straftat verjährt war. Die Rede ist dabei von einem Verurteilten,
der die Tochter seiner Lebensgefährtin mehrfach sexuell missbraucht hatte.
Erst nach dem Urteil habe sich herausgestellt, dass der Mann elf Jahre
zuvor - die Verjährung war eingetreten - die siebenjährige Tochter seiner
damaligen Lebensgefährtin sexuell missbraucht hatte.

Das Nachrichtenangebot des ZDF finden Sie unter
http://www.heute.t-online.de

</font>

Das wäre dann auch das Ende des Rechtsstaates. Politisch konforme Verbrecher dürfen auf ein mildes Urteil durch die Justiz rechnen, die anderen werden außerjustizlich verwahrt. Bis jetzt nur 4 Personen. Ich bin nicht unbedingt ein Feind der Todesstrafe, noch gegen lebenslängliche Urteile der Justiz, aber was hier abgeschafft wird, ist jeder Appell an eine Justiz. Es wird in Zukunft also ungefährliche Mörder geben, die nach 6 Jahren wieder freikommen (ein bißchen Brandstiftung)und revisionistische Historiker, deren Feder für den Staat lebensgefährlich sein könnte. Mit denen wird man anders verfahren.

Wo ist hier der Unterschied zu China, oder Israel? Nun gut, der Staat sieht den Bürger aus ökonomischen Gründen als Feind.

Theo

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Warum Steuerstaaten immer wieder scheitern müssen - dottore, 10.03.2004, 13:33
- Re: Warum Steuerstaaten immer wieder scheitern müssen/ Merci beaucoup! (o.Text) - ---Elli---, 10.03.2004, 13:43
- Hallo dottore, - LeCoquinus, 10.03.2004, 14:06
  - Re: Hallo dottore, - dottore, 10.03.2004, 14:27
- Gab es je Staaten, die keine Steuerstaaten waren? - BillyGoatGruff, 10.03.2004, 14:07
  - Re: Schicksal, Staatsproblem leider nicht zu lösen (o.Text) - dottore, 10.03.2004, 14:29
  - Gibt es jetzt einige - Amstrand, 10.03.2004, 15:01
    - Re: Gibt es jetzt einige - dottore, 10.03.2004, 16:07
    - Schulden-Zahlen zu Australien + USA - mkT - McShorty, 10.03.2004, 17:29
- Re: Warum Steuerstaaten immer wieder scheitern müssen - aus W. Hankel CAESAR? (o.Text) - CRASH_GURU, 10.03.2004, 15:31
  - Re: Nein - Caesar gest. 44 v. Chr. - hier gehts um die Zeitenwende ca. 200 nach (o.Text) - dottore, 10.03.2004, 16:19
    - Re: Nein - Caesar gest. 44 v. Chr. - hier gehts um die Zeitenwende ca. 200 nach - CRASH_GURU, 11.03.2004, 09:08
      - Re: Nein - Caesar gest. 44 v. Chr. - hier gehts um die Zeitenwende ca. 200 nach - dottore, 11.03.2004, 12:53
- @dottore: Literatur dazu? - fridolin, 10.03.2004, 15:46
  - Re: @dottore: Literatur dazu? - dottore, 10.03.2004, 16:17
- Re: Lösung: Sicherheitsverwahrung für alle - Theo Stuss, 10.03.2004, 16:27
- Re: Warum Steuerstaaten immer wieder scheitern müssen - Karl52, 10.03.2004, 19:06
  - Re: Warum Steuerstaaten immer wieder scheitern müssen - dottore, 11.03.2004, 16:38
- Wäre lehrreich, aber die Fakten stimmen nicht - Buche, 10.03.2004, 21:58
  - Re: Wäre lehrreich, aber die Fakten stimmen nicht / Hä? - - Elli -, 10.03.2004, 22:15
    - Re: Wäre lehrreich, aber die Fakten stimmen nicht / Hä? - Buche, 10.03.2004, 23:54
      - Re: Na, dann mit der Augustus-Addition starten - wie wär's? - dottore, 11.03.2004, 15:41
        Re: Na, dann mit der Augustus-Addition starten - wie wär's? - Buche, 11.03.2004, 19:50
        Re: Das Pferd richtig aufzäumen - von vorn, dem STAAT! - dottore, 12.03.2004, 14:18
        Fakten falsch, kann so einen Schmarren nicht so stehen lassen und ein Spaß.... - Buche, 13.03.2004, 14:04
        Re: Woran starb Alexander der Große? - dottore, 13.03.2004, 16:24
        Re: Woran starb Alexander der Große? - fridolin, 13.03.2004, 17:12
        Re: Woran starb Alexander der Große? - Popeye, 13.03.2004, 17:34
        Re: Woran starb Alexander der Große?... West-Nil-Virus, wird hier vermutet.... - Uwe, 13.03.2004, 17:37
        Re: Die Briten vermuten: Überdosis Christrose (ja!) - dottore, 13.03.2004, 20:54
        Re: Woran starb Alexander der Große? - biker, 13.03.2004, 17:43
        Re: Woran starb Alexander der Große? - dottore, 13.03.2004, 19:48
        Gehe D'Accord, aber die Folgerung mit dem Silber kann ich nicht nachvollziehen - Buche, 13.03.2004, 20:45
        Re: Gehe D'Accord, aber die Folgerung mit dem Silber kann ich nicht nachvollziehen - dottore, 13.03.2004, 21:41
        @dottoreRe: Woran starb Alexander der Große? - biker, 13.03.2004, 21:29
        Wird das Ironie-Bild nicht angzeigt? Jetzt diskutieren wir Parkinson haha..(OWT) (o.Text) - Buche, 13.03.2004, 20:23
      - Re:"Ich mag Zahlen" - also bitte, da sinnse: - dottore, 11.03.2004, 17:42
        Re: Res gestae. Tatenbericht - dt. Übersetzung aus dem Internet - Uwe, 11.03.2004, 19:08
        Nach dem versprochenen Zahlen, aber leider"nur Text", hier die Umrechnung: - Buche, 11.03.2004, 19:29
        Re: Alle Zahlen präzise im Text - Umrechnungs-Fantasien lassen wir bitte weg - dottore, 12.03.2004, 10:28
        Römische Werte - Hermes, 12.03.2004, 20:05
        Kaufkraft - Helmut, 12.03.2004, 22:10
  - Re: Zu den Fakten: - dottore, 11.03.2004, 14:02
    - Tiberius war ein Knauserer...und? - Buche, 11.03.2004, 15:13
      - Re: Empfehle dringend Quellenstudium! - dottore, 11.03.2004, 16:33
        Sind dann alle anderen Historiker blöd? - Buche, 11.03.2004, 19:06
        Re: Sind dann alle anderen Historiker blöd? / viele... - ---Elli---, 11.03.2004, 19:20
        Nein wußte ich nicht, - Buche, 11.03.2004, 20:19
        Keine Ahnung von Historikern, aber das 99% einen falschen Weg beschreiten - LenzHannover, 11.03.2004, 21:08
        Re: Staatslakaien beißen nicht in die Hand, die sie füttert - dottore, 12.03.2004, 12:35
- Re: Warum Steuerstaaten immer wieder scheitern müssen / ups... - Elli (Boardmaster)--, 25.11.2006, 17:47
  - Re: Warum Steuerstaaten immer wieder scheitern müssen / ups... - BillyGoatGruff, 26.11.2006, 19:52