Altes Elliott-Wellen-Forum - Re: Eigentum und Freiheit

Re: Eigentum und Freiheit

verfasst von Tarantoga, 08.12.2005, 23:02

-->Hallo Popeye!

Das sind schöne Fragen, die die Diskussion in die richtigen Bahnen lenken können.

>Gibt es ein Recht auf Eigentum (außer dem an Deiner Person)?

In unserer Rechtsordnung in begrenztem Maße schon. Es gibt z.B. sozialrechtliche Ansprüche gegen den Staat, die sicherstellen, dass zumindest an Kleidung etc. das nötige als Eigentum des Betroffenen vorhanden ist. Darüber hinaus gibt es gewisse Eigentumsrechte, die nicht entzogen werden können (unpfändbare Sachen z.B.), was allerdings voraussetzt, dass sie bereits zuvor erworben wurden.

Nach dem gefragt, was meiner Meinung nach gut und sinnvoll wäre, taucht in Deiner Fragestellung das Problem einer exakten Definition von Eigentum auf. Die kann und möchte ich auf die Schnelle hier nicht liefern, da sie nicht der Kern des Problems ist. Stattdessen möchte ich von so etwas wie anerkannter Verfügungsgewalt sprechen. Dazu bin ich der Ansicht, dass solche anerkannte Verfügungsgewalt über eine begrenzte Menge an Dingen notwendige Voraussetzung persönlicher Entfaltung in Freiheit ist. Das Problem mit dem Eigentum besteht darin, dass es als absolut-generelles Recht nicht berücksichtigt, wie nah oder fern das einzelne Eigentum diesem auch individuell verschiedenen berechtigtem Bedürfnis nach Mitteln der Freiheitsentfaltung steht. Darüber hinaus berücksichtigt es ebenfalls nicht, was der Eigentümer mit seinem Recht anfängt. Für letzteres gibt es in einem leider unmöglich zu fassenden Rahmen auch gute Gründe, denn wer weiß schon, für was bestimmtes Eigentümerverhalten später einmal gut sein mag.

Letztlich besteht der Problemkreis Eigentum und Freiheit aus einem geläufigen juristischen Problem im Bereich der verfassungsmäßigen Freiheitsrechte: Die Rechte des Einen müssen an einer bestimmten Stelle ihre Grenze in den gleichen oder anderen Rechten eines anderen finden. Im Verfassungsrecht bedient man sich dabei des Mittels der praktischen Konkordanz. Dabei ist ein Ausgleich zwischen beiden Rechten zu suchen, der die Kernbereiche beider Rechte unberührt lässt. Sieht man es als Kernbereich des Eigentums, nur die menschlichen Grundbedürfnisse erfüllt zu sehen, so wird unsere Rechtsordnung dem mittels der genannten Sozialvorschriften sozusagen als Hilfskonstruktion gerecht.

Dazu stellt sich die Frage, ob diese Hilfskonstruktion gut ist. Ich habe daran Zweifel, da sie die Notwendigkeit staatlicher Eingriffe beinhaltet. Besser wäre es eine Regelung zu finden, die den so definierten Kernbereich allein unter Privaten erhält.

Desweiteren möchte ich die genannte Auffassung des Kernbereichs in Frage stellen. Müßte man - auch im Sinne des ökonomischen Wohls der Gesellschaft - nicht auch über die Befriedigung der Grundbedürfnisse hinausgehende Rechte, namentlich eine Art von Kapital, dass zumindest minimale eigenständige Wirtschaftstätigkeit ermöglicht, zum Kernbereich rechnen? Wäre es nicht sogar so, dass es gut wäre, hier großzügig zu sein, also eine durchaus relevante Menge an Gütern der Arbeitsteilung insofern zu entziehen, als sie dem Einzelnen jedenfalls ohne seinen Willen nicht vorenthalten werden können? Wenn die Voraussetzung unternehmerischen Handelns die Entfaltung persönlicher Freiheit hin zum Schaffen ist, sollte man dann nicht jedem Einzelnen schon aus Gründen der Systemstabilität einen gewissen"Vorrat" an solchem Potential erhalten?

Dem wird das Eigentumsrecht wie wir es praktizieren jedenfalls nicht gerecht und allein diesbezüglich wende ich mich dagegen.

Allerdings bin ich für eine Neuauffassung der anerkannten Verfügungsgewalt auch noch zu keinem idealen Schluss gelangt. Es erscheint mir dafür aber notwendig, am absolut-generellen Charakter des Eigentums zu rütteln. Vielleicht ist so etwas wie ein mehrstufiges Eigentumsrecht erforderlich, das von einem absolut-generell zu schützenden Kernbereich bis hin zu einem an der Sache orientiertem Einzelfallrecht in der Mitte zwischen den einzelnen Freiheitspositionen reichen muss.

>Und wenn es dieses Recht auf Eigentum gäbe (und Du hättest kein Vertrauen in den Markt und Deine Arbeitskraft) wie sollte diesem Recht Geltung verschafft werden?

Wenn ich die Frage richtig verstehe, dann ist sie mit meiner Antwort zur ersten Frage eigentlich schon beantwortet. Dieses Recht (bei dem Dein Einwurf in der Klammer eigentlich keine Rolle spielt - ich komme übrigens mit dem Markt und meiner Arbeitskraft ganz gut zurecht, keine Sorge ;-) ) sollte dadurch verwirklicht werden, dass das Recht der vorhandenen Eigentümer eine Grenze am Kernbereich der Rechte der Nichteigentümer findet. Dies kann den Verlust der Eigentumsposition bedeuten.
Die Konkretisierung dieser sehr abstrakten Gedanken ist schwierig. Ich will das mit einem konkreten Beispiel versuchen. In Südamerika gibt es zur Zeit eine Bewegung der sogannten Arbeiterselbstverwaltung. In einer größeren Zahl von Fällen haben dort Arbeiter von zuvor aus ökonomischen Gründen geschlossenen Betriebsstätten ihre Arbeitsplätze besetzt und die Produktion in Eigenverantwortung unter einer Art Enteignung der bisherigen Kapitalhalter wieder aufgenommen. Dies nach den von mir aus der Ferne gefunden Information teils recht erfolgreich. Ich halte dies für zukunftsweisend. Wenn Unternehmen Standorte schließen, um an anderen Standorten die Rentabilität zu erhalten, so ist dies eigentlich ein Missbrauch ihrer ökonomischen Freiheitsposition gegenüber ihren Angestellten. Es wäre daher durchaus zu rechtfertigen, ihr Eigentumsrecht deshalb als verwirkt anzusehen, so dass es auf die Angestellten als davon Betroffene übergehen könnte. Ähnliches könnte man für den Fall der Insolvenz sehen. Dann könnte man durchaus in Erwägung ziehen, sowohl die bisherigen Eigentümer, als auch die Kreditgeber zu beschneiden und den tatsächlich Tätigen einen Chance geben, es besser zu machen.

Natürlich ist mir bewusst, dass so die globale Kapitalrendite auf Null fallen muss. Das ist sicherlich der Weg in einen echten Kommunismus, in dem nichtmehr Rendite das Steuerungselement der Wirtschaft sein kann. Aber warum nicht andere finden? Meiner Überzeugung nach ist individuelle Schaffensfreiheit die Grundlage erfolgreichen Wirtschaftens. Wenn diese wächst, wird das Früchte tragen...

Mit herzlichem Dank für die anregenden Fragen,

Tarantoga

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        Re: Eigentum und Freiheit - Tarantoga, 08.12.2005, 23:02
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        Re: Eigentum und Freiheit - Praktische Konkordanz - CRASH_GURU, 09.12.2005, 07:34
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  - Re: Unfinished Bussines - ein fruchtbarer Gedanke - Dimi, 05.12.2005, 12:46