Altes Elliott-Wellen-Forum - Re: Eigentum, Macht, Freiheit

Re: Eigentum, Macht, Freiheit - Klärungsversuch

verfasst von Tarantoga, 06.03.2006, 18:35

-->Hallo dottore!

>in einem von Prof. Uwe Wesel zitierten Urteil des BVG heißt es:
>„Das Eigentum ist ein elementares Grundrecht, das in einem inneren Zusammenhang mit der Garantie persönlicher Freiheit steht.“

Dazu erlaube ich mir eine Anmerkung: Wenn das BVG (btw: BVerfG oder BVerwG? dieses BVG der Medien ist schrecklich unpräzise) zu Art. 14 GG (der Eigentumsgarantie) Stellung nimmt, dann geht es nie um das Eigentumsrecht als absolutes Recht oder als Recht der Bürger gegeneinander. Es geht stattdessen um ein Abwehrrecht der Bürger gegen den Staat. In Art. 14 GG hat der Staat seine übergeordnete Herrschaft bereits an die Bürger zediert, die dadurch Eigentum haben können, das dann der Staat quasi als Selbstbeschränkung zu akzeptieren hat.
So gesehen ist der Satz richtig und auch präzise. Denn die Überlassung von Eigentum an die Bürger gibt diesen die Freiheit innerhalb der Grenzen des Rechts mit den Dingen zu verfahren.

>Das im BVG-Urteil angeführte „Eigentum“ (gemeint: „privates“ Eigentum!) hat stets den Ober-Eigentümer „Staat“ über sich, was sich schon daraus ergibt, dass der „Staat“ den von Max Weber erwähnten Zwangsapparat („manu militari“!) gegenüber den Unter-Eigentümern einsetzen kann ohne Sanktionen gegen sich selbst befürchten zu müssen. Bestenfalls können die den „Staat“ Betreibenden, sie sog. „politische Klasse“ (Helmut Schmidt) durch Nicht-Wiederwahl abgestraft werden.

Hier muss ich kurz Einspruch erheben. Was Du sagst ist richtig, wenn man den heutigen Staat so reduziert betrachtet, dass er auf seine archaischen Wurzeln beschränkt wird. Mir scheint, wir sollten in unseren Diskussionen mehr Rücksicht darauf nehmen, wie komplex die heutigen Verhältnisse wirklich sind. Denn heute kann der Staat seinen Zwangsapperat gerade nichtmehr beliebig gegen seine Untereigentümer einsetzen. Das Eigentum wird garantiert, Enteignungen sind nur in engen Grenzen und nur gegen Entschädigung möglich. Das BVerfG hat ja sogar entschieden, dass der Staat die Einkünfte seiner Bürger nicht beliebig hoch besteuern darf. So gibt es durch die Grundrechte und die Justiz innerhalb des Staates eine halbwegs unabhängige Instanz, die dem Staat selber entgegen tritt. Der demokratische Rechtsstaat mit Gewaltenteilung ist ein kompliziertes System von"Checks and Balances", die die staatliche Herrschaftsausübung weitgehend beschränken. Das System ist so konstruiert, dass es sich selbst beschränkt und weil die unterschiedlichen Teile so sehr miteinander verwoben sind, so sehr von sich abhängig sind, kein Teil mehr wirkliche Herrschaftsfreiheit hat. Wenn die Diskussion der Wirklichkeit gerecht werden will, dann muss man das meiner Ansicht nach berücksichtigen.

>Der BVG-Satz sei demnach umformuliert:
>“Das Ober-Eigentum des Staates an seinem Staats-Areal ist eine elementare Berechtigung des Staates, die in einem inneren Zusammenhang mit der Garantie persönlicher Unfreiheit der Staatsbürger dem Staat gegenüber steht.“

Dieser Satz ist allerdings sehr richtig. Irgendwo in Ellis Sprüche-Sammlung steht er andersrum formuliert:

"Das Privateigentum wurde erfunden, um die Unterordnung unter das Gesetz etwas schmackhafter zu machen."

Bertrand 3. Earl of Russell (1872 - 1970), englischer Mathematiker und Philosoph

LG,
Tarantoga

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Eigentum, Macht, Freiheit - Klärungsversuch - dottore, 05.03.2006, 16:06
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    - Re: Das ändert nichts - Amstrand, 06.03.2006, 14:40
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        Der Drecksstaat kann nie OberEIGENTÜMER sein - grundfalsch - Baldur der Ketzer, 09.03.2006, 01:06
        Re: Der Drecksstaat kann nie OberEIGENTÜMER sein - grundfalsch - certina, 09.03.2006, 12:39
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        Re: Der Drecksstaat kann nie OberEIGENTÜMER sein - grundfalsch - Tarantoga, 09.03.2006, 16:55
        Re: Der Drecksstaat - Baldur der Ketzer, 09.03.2006, 17:48
        Re: Der Drecksstaat kann nie OberEIGENTÜMER sein - grundfalsch - certina, 09.03.2006, 18:30
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  - Re: @dottore - Sie widerlegen ein ums andere mal Clausewitz - dottore, 06.03.2006, 16:15
    - Re: @dottore - Unterwerfungsinstrumente - Holmes, 06.03.2006, 16:53
      - Re: @dottore - Unterwerfungsinstrumente - dottore, 07.03.2006, 14:23
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  - Re: Egalitäres Wirtschaften und Subsistenz - Holmes - moneymind, 05.03.2006, 23:01
    - Re: Egalitäres Wirtschaften und Subsistenz - moneymind - Holmes, 06.03.2006, 11:53
  - Re: Lele und Buschong - dottore, 06.03.2006, 14:46
- HHH, das Eigentum und der Staat - Zandow, 06.03.2006, 03:28
  - Re: HHH, das Eigentum und der Staat - dottore, 06.03.2006, 15:31
- Re: Eigentum, Macht, Freiheit - Klärungsversuch - thoughtful, 06.03.2006, 04:30
  - Re: Dank für das schöne Bukett... - dottore, 06.03.2006, 16:04
- Re: Eigentum, Macht, Freiheit - Klärungsversuch / ---- Sammlung (o.Text) - Elli (Boardmaster)--, 06.03.2006, 16:02
- Re: Eigentum, Macht, Freiheit - Klärungsversuch - Tarantoga, 06.03.2006, 18:35
  - Re: Eigentum, Macht, Freiheit - Klärungsversuch - moneymind, 07.03.2006, 00:38
  - Re:"Checks and balances" - was zuerst? - dottore, 07.03.2006, 12:47
    - Re:"Checks and balances" - was zuerst? - Tarantoga, 07.03.2006, 15:47
      - Re:"Checks and balances" - was zuerst? - dottore, 07.03.2006, 19:05
        Renditepflicht: Eigentum ~ Lehen - Tarantoga, 08.03.2006, 02:35
        Re: Renditepflicht: Eigentum ~ Lehen - dottore, 08.03.2006, 12:46
        Re: Renditepflicht: Eigentum ~ Lehen - Tarantoga, 08.03.2006, 23:08
        Keine Zwingmacht des Eigentums ohne eine Art"Urschuld" - u.a. - Tarantoga, 08.03.2006, 22:33
        Re: Eigenschaft eines"Rechts"? Zu Heinsohn/Steiger u.a. - dottore, 09.03.2006, 13:31
      - Re:"Checks and balances" - was zuerst? - dottore, 08.03.2006, 14:21
        Re:"Checks and balances" - was zuerst? - Tarantoga, 08.03.2006, 21:35
        Re:"Checks and balances" - was zuerst? - dottore, 09.03.2006, 13:56