Altes Elliott-Wellen-Forum - Re: Kauf versus Tausch / Interessantes zum Thema Banknoten

Re: Kauf versus Tausch / Interessantes zum Thema Banknoten

verfasst von Student, 27.11.2006, 12:02

-->Moin Foris!

Beim Stöbern im Netz bin ich auf einen (etwas älteren) interessanten Text vom BVerwG gestoßen.
Teilweise kann man etwas schmunzeln, das kann ja auch nicht schaden. [image]
Weiß jemand, ob das Gericht den Tätigkeitsbereich der Dame auch erwähnt hätte, wenn sie statt Prostituierte eine Schneiderin gewesen wäre?

Nachfolgend ein paar Zitate und Anmerkungen von mir dazu, die zur vorangegangenen Diskussion passen.

Quelle: http://gaius.jura.uni-sb.de/Skripten/Zahlungsverkehr/BVerwG.htm

"Der Auffassung, eine Banknote werde auch dann ungültig, wenn sie in ihrem Zustand so stark beeinträchtigt ist, daß ihre Annahme als Erfüllung von einem Gläubiger eines Zahlungsanspruchs abgelehnt werden kann (vgl. Fögen, Geld- und Währungsrecht, 1969, S. 26), vermag der Senat jedenfalls für den vorliegenden Zusammenhang nicht beizupflichten. Aus Â§ 14 Abs. 3 Satz 2 BBankG folgt unmittelbar, daß unter den dort geregelten Voraussetzungen sogar eine Banknote, von der weniger als die Hälfte vorliegt, noch im Sinne dieser Vorschrift als gültig angesehen werden muß, obwohl eine solche Note nicht von jedermann als Erfüllung angenommen werden muß."

Zu unterscheiden sind demnach in speziellen Fällen:
- gültige Banknoten
- gültige Banknoten, die aber nicht mehr von jedermann angenommen werden müssen.

Das wurde in der vorangehenden Diskussion so schon vermutet.

"Zudem sind die von der Deutschen Bundesbank ausgegebenen Banknoten das einzige unbeschränkte Zahlungsmittel (Â§ 14 Abs. 1 Satz 1 und 2 BBankG), hingegen keine Inhaberschuldverschreibungen, weil sie keine Zahlungsversprechungen enthalten (vgl. von Spindler/Becker/Starke, a.a.O., Â§ 14 Anm. II; Beck, Kommentar zum Bundesbankgesetz, Â§ 14 Anm. K 349; vgl. auch RGZ 125, 273 <276>)."

Banknoten enthalten kein Zahlungsversprechen.
Die heutigen Banknoten sind vom Wesen (oje) etwas anderes, als die früheren Banknoten, die ein Zahlungsversprechen beinhalteten (z.B. die Zahlung von Gold-Mark).
Demnach sehe ich meine Auffassung bestätigt, daß die Buba-Passivaposition"Banknotenumlauf" nicht als Verbindlichkeiten der Buba beim Banknotenhalter anzusehen sind. Prima Stärkung des ZB1-ZB2-Modells.

"Fehlt es an einem Zahlungsversprechen der Deutschen Bundesbank, geht es bei dem Ersatzanspruch nicht um einen Zahlungsanspruch, der nur dem berechtigten Gläubiger zusteht, sondern um den Austausch unbrauchbar gewordenen Geldes."

Dies ist für unsere Diskussion insofern interessant, als in der Diskussion als eine Besonderheit des Kaufes hervorgehoben wurde, daß der Verkäufer vom Käufer keine Gewährleistung bezüglich der Banknoten verlangen könne.
Wenn man nun die Tatsache, daß die Buba unbrauchbare Banknoten in brauchbare umtauscht, als eine Art Gewährleistung des ursprünglichen Herstellers (bzw. In-Verkehr-Bringers) betrachtet, dann hat der Verkäufer letztlich doch eine Gewährleistung für das"Ding" Banknote.
Die Gebrauchseigenschaften der Banknote (= das Abgabengut, welches kein Zahlungsversprechen mit sich herumträgt) werden durch die Buba gewährleistet.

Damit sehe ich die Auffassung bestärkt, daß der Barkauf einem Tausch in nichts nachsteht. Getauscht wird das Abgabengut gegen etwas anderes.
Tauscht jemand Milch gegen Eier, spricht man generell vom Tausch, werden Eier gegen das Abgabengut getauscht, spricht man von Kauf/Verkauf.

Die Besonderheit liegt nicht im Kauf, sondern sie liegt im Abgabengut. Niemand darf das Abgabengut einfach so selber herstellen und dann fröhlich tauschen (Barkauf) oder bestehende Zahlungsverpflichtungen erfüllen. Das heutige Abgabengut gibt es nur bei der ZB und wird von dieser unter Rückgabe- bzw. Rückzahlungszwang gehalten. Der jeweilige Schuldner wird dazu gezwungen und über Schulden-/Forderungsketten die weiteren Marktteilnehmer. Zusätzlich (und initial) existiert die Zwangsabgabenforderung des Staates.

"Danach regelt die Deutsche Bundesbank mit Hilfe der währungspolitischen Befugnisse den Geldumlauf und die Kreditversorgung der Wirtschaft mit dem Ziel, die Währung zu sichern, und sorgt für die bankmäßige Abwicklung des Zahlungsverkehrs. Der Ersatz beschädigter Banknoten ist ein, wenn auch im allgemeinen marginaler, Teilaspekt der Regelung des Geldumlaufs."

Ebenso wie das Abwickeln von Gewährleistungsansprüchen in der Wirtschaft ein Teilaspekt des Wirtschaftens ist.

Die Buba hat währungspolitische Befugnisse. Dies bedeutet u.a., daß die Buba das alleinige Recht hat, die"deutschen" Euro in Verkehr zu bringen.
Selbstverständlich nicht"einfach so", sondern nach bestimmten Regeln, wozu insbesondere gehört, daß sich die Buba die in Verkehr gebrachten Banknoten als Schulden anschreibt.
Wie diese Schulden einfach und widerspruchsfrei zu interpretieren sind, zeigt das ZB1-ZB2-Modell.
Schulden beim Banknotenhalter sind es nämlich nicht.

Lieben Gruß und allen einen schönen Tag
Hardy

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        Re: Kauf versus Tausch / Interessantes zum Thema Banknoten - Student, 27.11.2006, 12:02
        Re: Kauf versus Tausch / Volle Permutation - Tassie Devil, 27.11.2006, 12:46
        Re: Prima! Paß gut auf Dich auf! Und immer unfallfreie Reisen! ;-) (o.Text) - Student, 27.11.2006, 13:32
        Re: Kauf versus Tausch / Interessantes zum Thema Banknoten - dottore, 27.11.2006, 14:05
        Re: Kauf versus Tausch / Interessantes zum Thema Banknoten - Student, 29.11.2006, 00:43
        Re: Kauf versus Tausch - Burning_Heart, 01.10.2006, 23:30
        Re: Kauf versus Tausch - ingobert, 03.10.2006, 10:03
        Re: Kauf versus Tausch - Burning_Heart, 03.10.2006, 13:19
        Aaaaalso: - ingobert, 04.10.2006, 17:38
        Re: Grundsätzliche ökonomische Fragen, mit der Bitte um debitistische Antwort - dottore, 29.09.2006, 13:29
        Re: Grundsätzliche ökonomische Fragen, mit der Bitte um debitistische Antwort - M.Monroe, 29.09.2006, 18:49
        Re: Grundsätzliche ökonomische Fragen, mit der Bitte um debitistische Antwort - dottore, 30.09.2006, 19:48
        Re: Grundsätzliche ökonomische Fragen, mit der Bitte um debitistische Antwort - M.Monroe, 30.09.2006, 20:58
        Re: Grundsätzliche ökonomische Fragen, mit der Bitte um debitistische Antwort - Burning_Heart, 01.10.2006, 01:06
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        Re: Grundsätzliche ökonomische Fragen, bitte um Erläuterung - Burning_Heart, 02.10.2006, 17:10
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        Re: Wer schwor den Treueid? Der Vasall, nicht der gemeine Mann - dottore, 12.10.2006, 19:27
        Re: Zinsbegründung, Zins als soziale Institution - M.Monroe, 05.10.2006, 11:05
        Re: Zinsbegründung, Zins als soziale Institution - ingobert, 05.10.2006, 18:04
        Re: Zinsbegründung, Zins als soziale Institution - dottore, 05.10.2006, 19:25
        Re: Zinsbegründung, gerechter Zins - M.Monroe, 05.10.2006, 21:39
        Re: Zinsbegründung, gerechter Zins - Holmes, 06.10.2006, 12:00
        Re: Zinsbegründung, Kreditzins erst in Eigentumsgesellschaft - M.Monroe, 06.10.2006, 15:38
        Re: Zinsbegründung, Kreditzins erst in Eigentumsgesellschaft - Holmes, 06.10.2006, 18:37
        Re: Zinsbegründung, Tribut - M.Monroe, 07.10.2006, 14:45
        Re: Zinsbegründung, Tribut - bernor, 07.10.2006, 17:02
        Re: 'Gerechter Staat' - wie geht denn das? - dottore, 08.10.2006, 15:48
        Re: 'Gerechter Staat' - Tribut-Dank-Ultimatum-Spiel - M.Monroe, 08.10.2006, 22:14
        Re: 'Gerechter Staat' - Tribut-Dank-Ultimatum-Spiel - dottore, 09.10.2006, 15:18
        Re: - Tribut-Dank - M.Monroe, 09.10.2006, 21:30
        Re: Danke, Lloyd George, für die 47.000 Tonnen Goldtribut! - dottore, 10.10.2006, 17:28
        Schlechter Schlaf - bernor, 10.10.2006, 22:08
        Re: Muss nicht der Söldnerlohn (Sold) als Urzins betrachtet werden? - M.Monroe, 12.10.2006, 22:45
        nichts hat sich geändert......... - oegeat, 12.10.2006, 23:05
        warum soll sich das geändert haben? - Laui, 12.10.2006, 23:17
        Re: Muss nicht der Söldnerlohn (Sold) als Urzins betrachtet werden? - Tarantoga, 12.10.2006, 23:41
        Re: Muss nicht der Söldnerlohn (Sold) als Urzins betrachtet werden? - M.Monroe, 14.10.2006, 15:47
        Re: Der Urschuldzins - Tassie Devil, 13.10.2006, 15:36
        Re: Der Urschuldzins - M.Monroe, 13.10.2006, 16:53
        Re: Der Urschuldzins - Tassie Devil, 14.10.2006, 08:56
        Re: Der Urschuldzins - M.Monroe, 14.10.2006, 15:37
        Re: Der Urschuldzins - Tassie Devil, 15.10.2006, 01:38
        Re: Der Urschuldzins -Wirtschaftsgeschichte - M.Monroe, 15.10.2006, 21:10
        Re: Der Urschuldzins -Wirtschaftsgeschichte - Holmes, 16.10.2006, 10:08
        Re: Der Urschuldzins -Wirtschaftsgeschichte - Tassie Devil, 17.10.2006, 04:11
        Re: Der Urschuldzins -freiwillige Verschuldung - M.Monroe, 17.10.2006, 14:05
        Re: Der Urschuldzins -freiwillige Verschuldung - Trithemius, 17.10.2006, 19:20
        Re: Der Urschuldzins -freiwillige Verschuldung - M.Monroe, 18.10.2006, 12:26
        Re: Der Urschuldzins -freiwillige Verschuldung - Trithemius, 18.10.2006, 18:28
        Re: Der Urschuldzins -freiwillige Verschuldung - M.Monroe, 19.10.2006, 13:18
        Re: Der Urschuldzins -freiwillige Verschuldung - Trithemius, 19.10.2006, 17:01
        Re: Der Urschuldzins -freiwillige Verschuldung - M.Monroe, 19.10.2006, 21:32
        Re: Der Urschuldzins -freiwillige Verschuldung - Trithemius, 20.10.2006, 11:30
        Re: Der Urschuldzins -freiwillige Verschuldung - M.Monroe, 21.10.2006, 12:52
        Re: Der Urschuldzins -freiwillige Verschuldung - Trithemius, 22.10.2006, 13:25
        Re: Der Urschuldzins -freiwillige Verschuldung - M.Monroe, 23.10.2006, 19:42
        Re: Der Urschuldzins -freiwillige Verschuldung - Trithemius, 24.10.2006, 16:13
        Re: Der Urschuldzins -freiwillige Verschuldung - M.Monroe, 26.10.2006, 21:56
        Re: Der Urschuldzins -freiwillige Verschuldung - Tassie Devil, 18.10.2006, 17:53
        Re: Der Urschuldzins -Differenzierung der Urschuld - M.Monroe, 19.10.2006, 12:55
        Re: Der Urschuldzins -Differenzierung der Urschuld - Tassie Devil, 20.10.2006, 08:41
        Re: Der Urschuldzins -Differenzierung der Urschuld - M.Monroe, 21.10.2006, 13:26
        Re: Der Urschuldzins -Differenzierung der Urschuld - Tassie Devil, 22.10.2006, 06:45
        Re: Der Urschuldzins -Differenzierung der Urschuld - M.Monroe, 23.10.2006, 20:11
        Re: Der Urschuldzins -Differenzierung der Urschuld - Tassie Devil, 24.10.2006, 10:16
        Re: Der Urschuldzins -Differenzierung der Urschuld - M.Monroe, 26.10.2006, 21:10
        Re: Der Urschuldzins -Differenzierung der Urschuld - Tassie Devil, 27.10.2006, 17:51
        Re: Der Urschuldzins -Differenzierung der Urschuld - M.Monroe, 29.10.2006, 21:03
        Re: Der Urschuldzins -Differenzierung der Urschuld - Tassie Devil, 30.10.2006, 05:20
        Re: Der Urschuldzins -Differenzierung der Urschuld - M.Monroe, 01.11.2006, 20:17
        Re: Der Urschuldzins -Differenzierung der Urschuld - Holmes, 01.11.2006, 21:08
        Re: Der Urschuldzins -Differenzierung der Urschuld - Burning_Heart, 02.11.2006, 01:41
        Zum Begriff des Geldes - Aleph, 02.11.2006, 18:04
        Re: Der Urschuldzins -Suffix-geld-zins - M.Monroe, 02.11.2006, 20:10
        Re: Der Urschuldzins -Suffix-geld-zins - Tassie Devil, 03.11.2006, 10:35
        Re: Der Urschuldzins -Differenzierung der Urschuld - Tassie Devil, 02.11.2006, 07:58
        Re: Der Urschuldzins -Differenzierung der Urschuld - M.Monroe, 02.11.2006, 20:47
        Re: Der Urschuldzins -Differenzierung der Urschuld - Tassie Devil, 03.11.2006, 11:33
        Re: Der Urschuldzins - Tarantoga, 14.10.2006, 09:51
        Re: Der Urschuldzins - Tassie Devil, 15.10.2006, 06:04
        @M.Monroe - Wg."Geldwirtschaft & Geldpolitik" - Dazulerner, 26.09.2006, 22:07